RAMSEIER Suisse AG
RAMSEIER Suisse AG
Merkurstrasse 1
6210 Sursee Luzern Schweiz
+41 41 919 97 97

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Version 3.1 / Stand 01.04.2019

1. Allgemeines

1.1 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern, also natürlichen Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie gelten auch für die künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Bei Erteilung eines Auftrages erkennt der Lieferant unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als allein verbindlich an.

1.3 Spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten durch uns gelten unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen als angenommen.

1.4 Hinweisen des Lieferanten auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, insbesondere seine eigenen Allgemeinen Lieferbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht mehr ausdrücklich widersprechen.

1.5 Abweichende Bedingungen des Lieferanten oder Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.6 Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften, haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie durch diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert werden.

2. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

2.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich grundsätzlich frei der von RAMSEIER Suisse AG angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten.

2.2. Preiserhöhungsvorbehalte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von RAMSEIER Suisse AG.

2.4. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an RAMSEIER Suisse AG.

2.5. RAMSEIER Suisse AG kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang geltend machen.

3. Lieferfristen, Lieferumfang, Gefahrübergang

3.1. Der in der Bestellung angegebene Lieferzeitpunkt ist bindend. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht zum definierten Liefertermin, so kommt er nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mahnung in Verzug.

3.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3.3. Kommt der Lieferant mit seiner Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%. Weitergehende gesetzliche Ansprüche stehen uns ungekürzt zu und bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dem Lieferanten steht jedoch das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge seines Lieferverzuges uns gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

3.4. Nach fruchtlosem Ablauf einer im Verzugsfalle gesetzten angemessenen Nachfrist, kann RAMSEIER Suisse AG vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt Leistung verlangen.

3.5. Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch RAMSEIER Suisse AG zulässig; Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.

3.6. Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Die Lieferungen sind auf seine Kosten gegen Transportschäden zu versichern.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Bei bestehenden Eigentumsvorbehaltsrechten des Verkäufers geht das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf RAMSEIER Suisse AG über; andere Arten des Eigentumsvorbehaltes wie z. B. der sogenannte Kontokorrent- oder/und Konzernvorbehalt gelten nicht.

5. Gewährleistung, Produkthaftung, Schadensersatz

5.1. Die Lieferung hat frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erfolgen und muss den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

5.2. Bei Vorliegen eines Mangels stehen RAMSEIER Suisse AG die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.

5.3. RAMSEIER Suisse AG hat die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und ggf. gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verborgenen Mängeln ab Entdeckung, dem Verkäufer zugeht.

5.4. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

5.5. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Warn- und/oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Warn- und/oder Rückrufaktion werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – vor deren Beginn unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

5.6 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. CHF pro Personenschaden/ Sachschaden (pauschal) zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten zu, so bleiben diese unberührt.

5.7. Hat der Verkäufer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der Lieferung abgegeben so ist er verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge z. B. fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit nicht anerkannt wird. Diese Haftung greift gegenüber dem Verkäufer nur bei schuldhaftem Verhalten oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

5.8. Der Verkäufer ist verpflichtet, RAMSEIER Suisse AG hinsichtlich der zu liefernden Waren von Rechtsansprüchen in- und ausländischer Dritter, die aus in- oder ausländischen Patenten, Gebrauchsmustern, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen können, freizustellen bzw. im Falle einer derartigen Inanspruchnahme durch Dritte, den RAMSEIER Suisse AG daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies umfasst auch Prozesskosten und Schadensersatzleistungen.

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

6.1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Lieferung der Geschäftssitz der RAMSEIER Suisse AG.

6.2. Der Lieferant anerkennt den Geschäftssitz der RAMSEIER Suisse AG als Gerichtsstand.

6.3. Das Vertragsverhältnis untersteht dem schweizerischen materiellen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. August 1980 (sogenanntes Wiener Kaufrecht).

7. Rechtswirksamkeit

7.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle das von den Parteien Gewollte, im Übrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Verkäufers ersetzt.